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  • [29. Sitzung] Stenographischer Bericht über die 29. Sitzung

    Sonstige Titel:
    00. Mitteilungen Begrüßungsadresse an Garde-Generalmajor Kolesnitschenko anläßlich des 30. Jahrestages der sozialistischen Oktoberrevolution - S. 711 Kleine Anfragen und Regierungsantworten a) Bewegungsfreiheit in der Wahl der Transportmittel - S. 711 b) Einlagerung von Kartoffeln aus der Ernte 1947 - S. 711 c) Zahlung von Renten aus Haushaltsmitteln des Landes - S. 712 d) Instandsetzung des Landeskrankenhauses Sondershausen - S. 712 e) Bürgschaft der Landesbank an das Bankhaus Meinhardt in Meiningen - S. 712/727
    01. Aussprache über den bericht des Ministers für Justiz (Fortsetzung der aussprache in der 28. Sitzung) - S. 712 a) Antrag der Fraktion der LDP betr. Vertrauensvotum für den Justizminister - S. 713 c) Einmütiges Vertrauensvotum des Landtages für den Justizminister - S. 727
    02. Aussprache über die Regierungserklärung vom 5. November 1947 - S. 727 dazu Antrag der drei Fraktionen betr. Billigung der Regierungserklärung - S. 733
    03. Bericht des Ministers für Versorgung über den Stand der Kartoffelversorgung - S. 733 Entschließung der drei Fraktionen betr. Hilfeleistung für gleichmäßigen Eigen- und Staatbedarf - S. 737
    04. Antrag der Fraktion der SED betr. Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft und 1. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes - S. 737 dazu Antrag der CDU betr. Einrichtung von Kinderheimen für sozial schwachgestellte Eltern - S. 739
    05. 2. Lesung des Status für die Arbeitsgemeinschaft "Werk der Jugend im Lande Thüringen" - S. 742
    06. Bericht des Rechtsausschuesses über verschiedene Vorlagen a) Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwichen dem Lande und Provinzialregierungen und der Deutschen Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands - S. 743 b) Ausgestaltung des Gnadenrechtes und der Richtlinien der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone und der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge über die Arbeitsverwendung zur Freiheitstrafe verurteilter Personen - S. 743 dazu Antrag der Fraktion der SED betr. Ausübung des Gnadenrechts gemäß Artikel 52 der Verfassung - S. 743 c) Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SED "Ergäzung der Verfassung" - S. 744
    07. Bericht des Landwirtschaftaussschuses a) Über behandelte Eingaben (mündlicher Bericht) - S. 744 b) Große Anfrage der SED betr. Nachprüfung der Arbeitsweise der Landessiedlungsgesellschaft - S. 745
    08. Bericht des Ausschusses für Strafvollzug betr. Haftanstalt für kranke Untersuchungsgefangene - S. 746 dazu Antrag des Ausschusses betr. Bereitstellung von Mitteln zum Umbau des Birkenhofes als Lazarett-Haftanstalt - S. 747
    09. Antrag der Fraktion der LDP betr. Aufhebung des Unterschieds in der Rechtsstellung der Sozialrentner - S. 747
    10. Bericht des Sonderausschusses für Brennstoffverzogung über durchgeführte Maßnahmen (mündlicher Bericht) dazu Entschließung des Ausschusses betr. Unterstüzung seitens der Regierung bei der Brennstoffaktion - S. 750
    11. Vorlage der Regierung betr. Vollmachtserteilung zu Verhandlungen mit der Deutsch-Russischen Naphta AG in Berlin - S. 752 dazu Antrag der drei Fraktion betr. Vollmachtserteilung über Beachtung bestimmter Richtlinien für die Regierung zu Verhandlungen zum Verkauf von Landesregierung - S. 752
    Zeitpunkt/Zeitraum:
    1947-11-06
    Seitenbereich:
    029, 0711 - 0753
    Objekttyp:
    Landtagsverhandlungen
    Territorium:
    Land Thüringen (1920 bis 1952)
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